I. Kündigungsgründe



a) Kündigungsgründe des Mieters: Für eine ordentliche Kündigung benötigt der Mieter keinen Kündigungsgrund, wenn das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist. Handelt es sich dagegen um einen befristeten Mietvertrag, so ist nach dem Gesetz nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. In diesem Fall wird man aus dem Mietvertrag nur dann herauskommen, wenn man einen Nachmieter stellt.

Darüber hinaus hat man auch als Mieter gegebenenenfalls das Recht, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies gilt etwa dann, wenn ein Fall der Doppelvermietung vorliegt oder der Vermieter die Mietsache aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung stellt. Quelle: www.kuendigungmietvertrag.net

b) Vermieter: Hier ist der Schutz für die andere Vertragspartei wesentlich stärker ausgeprägt. So darf zum Beispiel eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter gemäß § 571 BGB nur bei erheblichen Vertragspflichtverletzungen durch den Mieter, bei Eigenbedarf oder zur angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gekündigt werden. Wenn der Vermieter selbst in einem Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen wohnt, dann gilt ein erweitertes Kündigungsrecht. Außerdem hat natürlich auch der Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht. Praktisch relevant ist hier vor allem die Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Gemäß § 543 BGH kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder sonst seine Vertragspflichten so massiv verletzt, dass es dem Vermieter nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Dies gilt zum Beispiel bei einer erheblichen Störung des Hausfriedens.

III. Kündigungsfristen


Die Frist der ordentlichen Kündigung ist in § 573 c BGB geregelt. Für den Mieter ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Für den Vermieter verlängert sich diese Frist nach Ablauf von Fünf und acht Jahren jeweils um drei Monate; die Kündigungsfrist kann also bis zu neun Monate betragen.

IV. Formvorschriften

Die Kündigung des Mietvertrages muss gemäß § 568 BGB schriftlich erfolgen. Wenn der Vermieter kündigt, muss er dabei auch die Kündigungsgründe angeben. Da man den Zugang der Kündigung im Streitfall beweisen muss, sollte man diese Willenserklärung entweder persönlich übergeben und sich den Empfang quittieren lassen oder die Kündigung durch Einschreiben mit Rückschein übersenden.




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